GoBD Update 2023

Sanktionen der Finanzverwaltung
Datenzugriff & Aktuelle Rechtsprechung
GoBD vs. Auskunftsverweigerungsrechte
Gesetz zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts aus 2022

Nach 5 Jahren GoBD wurde vom BMF die Neufassung („GoBD 2019“) am 28.11.2019 veröffentlicht, worüber innovative Prozesse wie z. Bsp. das „Mobile-Scannen“ legitimiert oder technische Migrationen deutlich vereinfacht wurden.
Zwischenzeitlich haben erste Verfahren sowohl bei Finanzgerichten als auch beim BFH für Klarheit im Bereich der Interpration der norminterpretierenden Verwaltungsvorschrift gesorgt. Dabei haben die Gerichte gerade im Bereich der Zuschätzungskompetenz im Rahmen einer Außenprüfung klare Vorgaben gemacht.
Die Finanzverwaltung hatte nun versucht dieser negativen Rechtsprechung mit Änderungen im Bereich der Abgabenordnung zu begegnen. Die Änderungen im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der DAC 7 Richtlinie und der Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (verabschiedet am 16.12.2022) beinhalten nun einige erstaunliche Änderungen des Gesetzgebers im Bereich der AO.

Seminarinhalt

1. Sanktionen der Finanzverwaltung bei Verstößen gegen die GoBD
1.1 Gesetzliche Vorgaben
1.2 Grundsatz- und aktuelle Urteile
1.3 Aktuelle Sichtweise des BFH zur Zuschätzungsbefugnis

2. Aktuelles zum Thema Unveränderbarkeit – Rz. 107 – 112 GoBD
2.1 Erstes FG-Urteil
2.2 Nicht GoBD-konforme Systeme – Diskussion in Internet Fach-Foren

3. Datenzugriff laut GoBD & aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung
3.1 Allgemeines und Rechtsgrundlagen
3.2 Umfang und Ausübung des Rechts auf Datenzugriff
3.3 Möglichkeiten des Datenzugriffsrechtes
3.3.1 Unmittelbarer Datenzugriff (Z1) Rz. 165 GoBD
3.3.2 Mittelbarer Datenzugriff (Z2) Rz. 166 GoBD
3.3.3 Datenträgerüberlassung (Z3) Rz. 167 - 170 GoBD
3.4 Umfang der Mitwirkungspflicht nach § 147 Absatz 6 und § 200 Absatz 1 Satz 2 AO
(Rz. 171 - 178 GoBD)
3.5 Grundlegende und Aktuelle Rechtsprechung zum Datenzugriffsrecht
3.5.1 Urteil zum Prüfungsbeginn
3.5.2 Urteil zur Vorlage digitaler Daten trotz Papierform
3.5.3 Urteile zur Schätzungsbefugnis
3.5.4 Urteil zum Verzögerungsentgelt
3.5.5 Urteil zur Verwertung und Speicherung der überlassenen Daten

4. GoBD contra Auskunftsverweigerungsrechte bei Berufsgeheimnisträgern – aktuelle Rechtsprechung
4.1 Ausnahmen vom Auskunftsverweigerungsrecht des Berufsgeheimnisträgers
4.2 Aktuelle Rechtsprechung

5. Gesetz zur Umsetzung DAC-7 und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
5.1 Neuer § 147 Abs.6 AO
5.2 Neuer § 147 Abs.7 AO
5.3 Neuer § 147b AO
5.4 Neuer § 158 AO
5.5 Neuer § 171 Abs. 4 AO
5.6 Neuer § 180 Abs. 1a AO
5.7 Neuer § 197 Abs.3 und 4 AO
5.8 Neuer § 199 Abs.2 AO
5.9 Neuer § 200 Abs.2 S.2 AO
5.10 Neuer § 200a AO